Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PC-Service Radeberg  Dirk Schade

Stand: 01.11.2004

  • § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
      Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
    2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
      Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
      diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
      zugerechnet werden kann.

      Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
      oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

      Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucherals auch Unternehmer.
    3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
      Geschäfts- bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
      Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
      schriftlich zugestimmt.
  • § 2 VERTRAGSSCHLUSS
    1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und
      unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein
      Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
       
    2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde
      verbindlich sein Vertragsangebot.

      Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
      bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
      Annahme der Bestellung dar.

      Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine
      verbindliche Annahme unsererseits dar.
    3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
      innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von dreiWerktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

      Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung
      der Bonität des Kunden - abzulehnen.
    4. Der Vertragsschluss erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsangebotes in Textform oder durch Lieferung der Ware.
    5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
  • § 3 EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
      zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

      Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
      vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
      Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu
      sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20
      Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf
      Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
      Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
      Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene
      Kosten regelmäßig durchzuführen.

      Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen
      Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

      Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch
      einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche
      Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
    3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
      insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware  herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einerPflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Wareherauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehrzuzumuten ist.
    4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
      Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
      Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
      Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
      Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
      einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

      Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
      stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der
      Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
  • § 4 WIDERRUF UND RÜCKGABE BEI FERNABSATZVERTRAG
            
    •     Widerrufsbelehrung
          Widerrufsrecht

                  
      • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
        ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung  der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in  Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der  Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache sind zu richten an:
        PC-Service Radeberg                                                       Dirk Schade                                                             Hauptstr. 40,                                                               01454 Radeberg,
        Fon: 03528-487580,Fax: 03528-403044, E-Mail: email@pcundaudio.de        
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    •         Widerrufsfolgen
              
      • Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits
        empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in erschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der  Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
        Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder  wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes  noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssten innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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    •         Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
                
      • - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
        angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht  für eine Rücksendung geeignet sind
                   
      • - bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
        von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
                   
      • - in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB
             
      •    
        
  • § 6 GEFAHRÜBERGANG
    1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
      der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
      Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

      Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
      zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
      Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

      Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in
      Verzug ist.
    2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die
      Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten
      der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
  • § 7 GEWÄHRLEISTUNG
    1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

      Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    2. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware,
      insbesondereTransportschäden, innerhalb von einer Woche nach Empfang in Textform anzuzeigen, ohne dass dies Einfluss auf Gewährleistungsrechte hat.  Die Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    3. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab
      Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
      Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

      Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
      Ablieferung der Ware.

      Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Wochen ab  Ablieferung der Ware.

      Die abgekürzten Gewährleistungsfristen gelten nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
    4. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  • § 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
    1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
      unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den
      vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

      Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
      vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die
      Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
      Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
    2. Wir haften nur für eigene Inhalten auf der Website unseres
      Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites
      ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht
      verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
      Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
  • § 9 DATENSCHUTZ
    1. Mit unserer "Datenschutzinformation" unterrichten wir unsere
      Kunden über:

      - Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
      der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen
      erforderlichen personenbezogenen Daten;

      - sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines
      anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der
      Marktforschung zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;

      - die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

      - das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten
      personenbezogenen Daten;

      - das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns
      gespeicherten personenbezogenen Daten.
    2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen
      Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "
      Datenschutzrechtliche Einwilligung").
  • § 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
      Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
      Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
      gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

      Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
      Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
       
    3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden
      einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
      teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  • Haftungssauschluss:

    1. Haftungsbeschränkung
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